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Aktuelle Informationen und Veranstaltungen der Gemeinde Oberwolfach.

Trauerbeflaggung am 27. Januar 2021 zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Meldung vom 27. Januar 2021

Heute vor 76 Jahren am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz von russischen Soldaten befreit. Auschwitz steht wie kein anderes Konzentrationslager als Symbol für den millionenfachen Mord des NS-Regimes vor allem an Juden, aber auch an anderen Volksgruppen.
 
Deshalb wurde der Tag der Befreiung 1996 zum ersten Mal als Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Der 27. Januar soll, wie es der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner damaligen Rede vor dem Deutschen Bundestag ausdrückte, als zentraler Gedenktag "aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden lassen".
 
Bundesweit ist am 27. Januar eines jeden Jahres Trauerbeflaggung angeordnet. Fahnen werden an diesem Tag mit Trauerflor versehen.

Grundsteuer Meldung vom 18. Januar 2021

Nach § 27 Abs. 3 GrStG kann für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, die Grundsteuer durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt werden. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.   Da die Hebesätze für Grundsteuer A und B gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben, entfällt für die Mehrheit der Grundsteuerzahler die Zustellung eines Grundsteuerbescheides für das Jahr 2021. Bei Rückfragen wenden Sie sich an Manuela Armbruster, Tel. 07834/838317   Festsetzung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021   1.      Steuerfestsetzung Der Gemeinderat der Gemeinde Oberwolfach hat durch Haushaltssatzung vom Januar 2020 die Hebesätze für die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2020 festgesetzt auf   360 v.H. für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und 370 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B)   Diese Hebesätze gelten auch für das Haushaltsjahr 2021 unverändert.   Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2021 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 in derselben Höhe wie für das Jahr 2020 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt. Für die Steuerschuldner treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.   Das gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten. In diesem Fall ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechend schriftlicher Grundsteuerbescheid.   2.      Zahlungsaufforderung Die Steuerschuldner werden gebeten, für 2021 zu den Fälligkeitsterminen und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen.   3.      Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bürgermeisteramt Oberwolfach, Rathausstr. 1, 77709 Oberwolfach  einzulegen. Er kann auch bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat (Landratsamt Ortenaukreis, Badstr. 20, 77652 Offenburg) eingelegt werden.     Oberwolfach, 14. Januar 2021     Matthias Bauernfeind Bürgermeister
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Loipen sind gespurt Meldung vom 14. Januar 2021

Wintergenuss pur! Beinahe abgeschnitten von der Außenwelt, finden Sie bei uns beste Bedingungen zum Langlaufen! Die Loipen auf dem Schwarzenbruch und Freiersberg sind vom Schneebruch befreit. Die 8,5 km Gütschkopfloipe/Schmalzerhisli-Runde in Oberwolfach sowie die 3 km, 6,5 km und 11 km in Bad Peterstal können ebenfalls befahren werden. Auch wenn es beim schönen Winterwetter schwerfällt: Achten Sie bitte weiterhin auf die gegebenen Abstands- und Hygienevorschriften!
 
Loipenkarte und weitere Informationen finden Sie hier.

Bürgerbüro geschlossen Meldung vom 16. Dezember 2020

Das Einwohnermeldeamt und das Sozialamt/ Ordnungsamt sind am Dienstag, 05.01.2021, nachmittags geschlossen.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Unser Sportplatz ist kein Hundeklo! Meldung vom 16. Dezember 2020

Liebe Mitbürger,
 
leider mussten wir in den letzten Wochen verstärkt feststellen, dass der Sportplatz als Hundespielplatz genutzt
wird. Dass dabei nicht nur irgendwelche Stöckchen verloren gehen die apportiert werden sollen, können wir aus
Sicht der/des Hunde(s) sehr gut nachvollziehen. Was wir allerdings nicht nachvollziehen können ist, wenn die
Hundehalter offensichtlich wegeschauen, wenn ihre Hunde mitten auf dem Platz ihre Hinterlassenschaften verrichten
und diese dann auch noch liegen lassen.
 
Der Sportplatz wird täglich vor allem von unseren Kindern genutzt; sei es in den Unterrichtspausen oder nachmittags
in der Freizeit. Es kann sich jeder vorstellen, dass es keinen Spaß macht ständig aufpassen zu müssen,
damit man nicht in Hundekot tritt.
 
Besonders in der aktuellen Jahreszeit trocknen die Ausscheidungen nicht aus, sondern verschmieren sich je nach
dem weitläufig auf dem ganzen Platz. Selbst unsere Reinigungsfirma, die den Platz zweimal im Jahr Grund reinigt
hat uns die starke Verschmutzung mit Hundekot bestätigt. Wir halten dies für stark gesundheitsgefährdend
und für kein Kavaliersdelikt!
 
Deshalb unser Appel: Der Sportplatz ist kein Hundespielplatz - bitte halten Sie ihre Tiere fern!
 
Sowohl die Gemeinde als Eigentümer des Sportplatzes, sowie der SVO als Hauptnutzer hoffen in Zukunft auf
Einsicht. Sollten wir derartige Verschmutzungen weiter feststellen müssen, werden wir dies nicht mehr hinnehmen
und prüfen die Möglichkeit rechtlicher Schritte sowie die Übernahme der Reinigungskosten durch den
Tierhalter.
 
 
Matthias Bauernfeind                       Dietmar Baur
(Bürgermeister)                                (1. Vorstand SV Oberwolfach)

Neuer Wanderparkplatz in Oberwolfach freigegeben Meldung vom 07. Dezember 2020

Touristen und Einheimische können ihre Wandertouren jetzt vom neugestalteten Wanderparkplatz Schwarzenbruch starten. Nach nur dreiwöchiger Bauzeit wurde der Wanderparkplatz der Gemeinde Oberwolfach bereits in der letzten Woche fertiggestellt. „Direkt unterhalb des Schmalzerhisles gelegen bietet der neue Wanderparkplatz einen optimalen Ausgangspunkt für Wanderungen rund um den sagenumwobenen Schwarzebruch mit seinem atemberaubenden Aussichten.“, so Bürgermeister Matthias Bauernfeind. Der neue Parkplatz fasst 35 bis 40 PKWs.

Oberwolfacher Termine 2021 Meldung vom 07. Dezember 2020

Wann ist die nächste Veranstaltung? Wann geht der Müll? Wann ist Ferienzeit oder die nächste Gemeinderatssitzung? All das und vieles mehr erfahren Sie im Oberwolfacher Tischkalender 2021. In den kommenden Tagen verteilen die Kameraden der Alterswehr Oberwolfach den Kalender an alle Haushalte. Den Kalender gibt es auch im Rathaus oder hier (487 KB) als PDF zum Download.

Neukonzeptionierung des Rundwanderwegs Heimatwegle Kirche Meldung vom 20. November 2020

Gemeinsam mit dem Schwarzwaldverein hat die Gemeinde Oberwolfach den Rundwanderweg Heimatwegle Kirche neu aufgelegt. Rund 4,7 Kilometer Heimatgeschichte bietet der Weg durch den Ortsteil Kirche.

Warum heißt der Frohnbach so? Und wo ist die Stadt Hätt-ich-Brot? Auf dem Heimatwegle Kirche in Oberwolfach finden Sie die Antworten. Lassen Sie sich zu einer kleinen Rundwanderung von ungefähr zwei Stunden Dauer um den Ortsteil Kirche in Oberwolfach einladen. Die Wegführung erlaubt es mehrfach, die Wanderung abzukürzen und zum Ausgangspunkt oder zur Landstraße zurückzukehren. Unterwegs werden Informationstafeln über die Geschichte der Gemeinde und besondere Sehenswürdigkeiten informieren.

Den Flyer (8,6 MB) zum Heimatwegle Kirche gibt es in der Tourist-Info Oberwolfach. Die Daten zur Wanderroute finden Sie hier.

Arbeiten an der Erdenbrücke abgeschlossen Meldung vom 16. November 2020

Am Montagvormittag wurde die Erdenbrücke für den Verkehr freigegeben. Bürgermeister Matthias Bauernfeind bedankte sich bei allen am Bau beteiligten Handwerkern für die hervorragende Zusammenarbeit und vor allem bei den Anwohnern, für ihre Geduld und ihr Verständnis bei der Sanierung an der Erdenbrücke. Weiter danke er stellvertretend Marion Gentges MdL (CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg) für die Förderung durch das Land Baden-Württemberg.

Oberwolfacher Ortsschild Meldung vom 12. November 2020

In Oberwolfach gibt es einen neuen Blickfang: Das Oberwolfacher Ortsschild strahlt nach seiner fachmännischen Restaurierung durch Alt-Gemeinderat Hermann Weiß in neuem Glanz. Zum Dank für seine geleistete ehrenamtliche Arbeit überreichte Bürgermeister Matthias Bauernfeind einen Geschenkkorb.

MiMa-Museum für Mineralien und Mathematik Meldung vom 30. Oktober 2020

Aus gegebenem Anlass wird das MiMa-Museum für Mineralien und Mathematik ab Montag, den 2. November bis voraussichtlich Ende November geschlossen bleiben.

Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind weiterhin für Sie da! Meldung vom 29. Oktober 2020

Die Gemeindeverwaltung Oberwolfach ist weiterhin für den Publikumsverkehr geöffnet. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage ist jedoch die Vereinbarung eines Termins vor dem Besuch erforderlich.

Termine können telefonisch und per E-Mail vereinbart werden:
Tel.: 07834 83830
E-Mail: gemeinde@oberwolfach.de

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, die persönlichen Kontakte im Rathaus auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und wenn möglich auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

LEADER Mittlerer Schwarzwald: Regionalbudget 2021 Meldung vom 26. Oktober 2020

Ein Jahr Regionalbudget im Mittleren Schwarzwald und der Erfolg spricht für sich: rund 199.000 Euro an Fördermitteln konnten im Jahr 2020 für 17 Projekte gebunden werden, eine Punktlandung bei einem Mittelbudget von 200.000 Euro. Dabei reichen die Vorhaben von vielfältigen Begegnungsstätten für Jung bis Alt über Lebensmittelautomaten bis hin zu Viehanhängern oder E-Autos für die hausärztliche Versorgung. Die nächste Gelegenheit, sich um Fördermittel aus dem Regionalbudget zu bewerben, besteht nun für das Jahr 2021. Bis zum 11. Dezember 2020 könnenProjektträger wie Vereine, Privatpersonen, Kleinstunternehmen und Kommunen im Gebiet der LEADER-Kulisse Mittlerer Schwarzwald ihre Vorhaben in der LEADER-Geschäftsstelle in Schiltach einreichen. Die Auswahl erfolgt voraussichtlich im März 2021. Gefördert werden Kleinprojekte mit max. 20.000 Euro Nettokosten. Die Bagatellgrenze liegt bei 3.750 Euro Nettokosten, die Mindestfördersumme beträgt 3.000 Euro bei einem Fördersatz von 80%. Auch für das Jahr 2021 stehen insgesamt 200.000 Euro von Bund, Land und Region zur Verfügung. Es werden Ideen in den Bereichen Dorfentwicklung, Infrastruktur und Grundversorgung unterstützt. Die Vorhaben müssen den Zielen des Regionalen Entwicklungskonzeptes der Region Mittlerer Schwarzwald entsprechen. Die Auswahl erfolgt auf Basis von Auswahlkriterien (diese finden Sie auf unserer Homepage), die eigens für das Regionalbudget entwickelt wurden. Das Regionalbudget für Kleinprojekte ist ein zusätzlicher Fördertopf zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Mittel für das Programm stammen aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)“ und kommen von Bund und Land, weitere Mittel steuert die Region bei. Die Projekte unterliegen dem Jährlichkeitsprinzip, d.h. sie müssen innerhalb eines Jahres umgesetzt, abgerechnet und ausbezahlt werden! Die Geschäftsstelle steht für Fragen zu den Anforderungen und Voraussetzungen zur Verfügung, eine frühzeitige Kontaktaufnahme wird ausdrücklich empfohlen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Förderung unter Vorbehalt der Mittelfreigabe der Landesbehörden steht.
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Ortenaukreis verfügt Sperrstunde ab 23 Uhr Meldung vom 26. Oktober 2020

(Pressemitteilung 583/2020)
Grundlage: Weisung durch klarstellenden Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23. Oktober
 
Offenburg, 23. Oktober 2020 – Das Landesgesundheitsamt hat in seinem Fallzahlenbericht am gestrigen Donnerstagabend gemeldet, dass der Ortenaukreis erstmals den Grenzwert von 50 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner (Inzidenz) innerhalb der letzten sieben Tage überschritten hat. Mit 240 gemeldeten Neuinfektionen liegt die 7-Tages-Inzidenz im Ortenaukreis nun bei „55,7“.
 
Wird die 50er-Grenze überschritten, ist das Landratsamt anstatt der Städte und Gemeinden direkt für einschränkende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig. So sieht es die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Die entsprechende feststellende Bestätigung hat der Ortenaukreis am 23. Oktober um 13.16 Uhr durch das Landesgesundheitsamt erhalten.
 
Der Ortenaukreis hat bisher keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, zusätzlich schärfere Regelungen gegenüber der neuen Corona-Verordnung des Landes anzuordnen. Wie der baden-württembergische Landkreistag, hatte der Ortenaukreis rechtliche Bedenken an den erweiterten Sperrstunden in Corona-Hotspots angemeldet, weil in der Vorgabe einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen wurde und Zweifel bestünden, ob diese Maßnahme rechtlich Bestand haben werde. Daher wurde das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg um einen klärenden Erlass gebeten, der heute Mittag den Landkreisen zugestellt wurde. Demnach haben die Landkreise mittels einer Allgemeinverfügung die Einführung einer Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomiebetriebe einschließlich eines generellen Außenabgabeverbotes von Alkohol im gesamten Kreisgebiet zu verfügen. Diese Weisung ist verbindlich und lässt keine Ermessensausübung durch die Landkreise zu.
 
Ferner werden die Landkreise angewiesen, die Besuchszahlen bei Messen so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher bezogen auf die zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.
 
Die Allgemeinverfügung tritt am 24. Oktober unmittelbar in Kraft. Die Städte und Gemeinden wurden vorab informiert. Die Allgemeinverfügung wurde auch über die Webseite des Ortenaukreises veröffentlicht und ist unter www.ortenaukreis.de/Themen/Landkreis-Verwaltung/Öffentliche-Bekanntmachungen/Bekanntmachungen abrufbar. Die Allgemeinverfügung wird durch den Kreis aufgehoben sobald die epidemiologischen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
 
Nachfolgend die Allgemeinverfügung des Landratsamts im Wortlaut:
 
Allgemeinverfügung des Landratsamtes Ortenaukreis über infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2
 
Das Landratsamt des Ortenaukreises (im Folgenden: Landratsamt) erlässt auf Weisung des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6 die folgende Allgemeinverfügung für das gesamte Gebiet des Ortenaukreises:
 
1. Der Betrieb von Gaststätten im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes wird in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags untersagt. Für Betriebe mit gesondert festgelegter, längerer Sperrzeit bleibt die jeweilige Einzelfallregelung nach § 12 der Gaststättenverordnung unberührt. 
 
2. In Gaststätten und in gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne von § 25 des Gaststättengesetzes dürfen in der Zeit von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße abgegeben werden.
 
3. Bei Messen im Sinne der Corona-Verordnung Messen (CoronaVO Messen) ist durch den Veranstalter in Abweichung von § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 2 CoronaVO Messen die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird.
 
4. Ausnahmen von den Regelungen der Ziffern 1, 2 und 3 kann das Landratsamt aus wichtigem Grund im Einzelfall erteilen.
 
5. Für die Nichtbefolgung der der Ziffern 1, 2 und 3 dieser Verfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.
 
6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab Bekanntgabe. Sie wird durch das Landratsamt aufgehoben, sobald die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern/innen im Ortenaukreis für mindestens 7 aufeinander folgende Tage unterschritten wird.
 
Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 Landesverwaltungs-verfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung kann im Landratsamt Ortenaukreis, Zimmer 008, Okenstraße 29, 77652 Offenburg während der üblichen Öffnungszeiten sowie unter www.ortenaukreis.de/Themen/Landkreis-Verwaltung/Öffentliche-Bekanntmachungen/Bekanntmachungen eingesehen werden.
 
Rechtsgrundlagen:
 
•       §§ 28 Abs. 1 S. 2, 16 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
•       § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV)
•       §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG)
•       § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (CoronaVO BW)
•       § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG)
 
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Ortenaukreis, Badstraße 20, 77652 Offenburg erhoben werden.
 
Hinweise:
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung haben gemäß § 28 Abs. 3 und § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung.
 
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 und § 28 IfSG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
 
Begründung:
 
Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde nach Ermessen die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
Gemäß § 20 Absatz 1 der CoronaVO BW kann die zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen erlassen. 
Das Landratsamt ist gemäß § 1 Absatz 6a Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zuständig, da die 7-Tages-Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern im Ortenaukreis überschritten wurde.
 
Durch Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6, wurde das Landratsamt angewiesen, die im Tenor genannten infektionsschützenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 zu verfügen.
 
Bei der durch das Corona Virus SARS-Cov-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserreger gemäß § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von einem Menschen auf den anderen Menschen übertragen wird.Um das Gesundheitssystem mit unter Umständen drastischen Folgen für Menschen mit schwerem Krankheitsverlauf nicht zu überlasten und Menschen vor Gesundheits-schädigungen zu schützen, soll die Ausbreitung des Virus eingedämmt und die Ausbreitung des Infektionsgeschehens soweit wie möglich verlangsamt werden.
 
Im Gebiet des Ortenaukreises wurde mit einem Wert von 55,7 am 22.10.2020, 16 Uhr, die 7-Tages-Inzidenz von 50 Fällen pro 100.000 Einwohnern überschritten.
Die verfügten Beschränkungen sind laut Erlass des Ministeriums für Soziales und Integration vom 23.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-COV-2/6, auch verhältnismäßig.
Es wird zwar das Grundrecht aus Art. 14 GG am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Gewerbetreibenden und auch das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG privater Personen eingeschränkt.
Jedoch ist ausschlaggebend, dass die betroffenen Grundrechte in der Abwägung der gefährdeten Schutzgüter der öffentlichen Gesundheit bzw. der konkurrierenden Grundrechte Dritter auf körperliche Unversehrtheit und Leben zurückstehen müssen. Die Freiheit, auch zwischen 23 und 6 Uhr gastronomische Angebote zu nutzen und daraus generierte gewerbliche Einnahmen sowie die Veranstaltung von Messen sind zwar gewichtige Interessen, aber keinesfalls ein unbeschränkbares Recht der betroffenen Personen.
 
Die körperliche Unversehrtheit und Leben anderer Personen sind demgegenüber Rechtsgüter, deren Schutz größte Anstrengungen der staatlichen Behörden und auch damit verbundene Einschränkungen konkurrierender Grundrechte rechtfertigt.
Grundrechte Dritter auf körperliche Unversehrtheit (Gesundheit) und im Einzelfall auch auf Leben sind durch eine mögliche Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus erheblich und ggf. auch für längere Zeit gefährdet. Nach aktuellen Erkenntnissen und Auswertungen relevanter Studien seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist davon auszugehen, dass ca. 20 % der diagnostizierten Personen schwere bis lebensbedrohliche Beeinträchtigungen der Gesundheit erleiden. Etwa 81 % der diagnostizierten Personen zeigen einen milden, etwa 14% einen schwereren und etwa 5 % einen kritischen Krankheitsverlauf. COVID-19 kann sich in vielfältiger Weise und nicht nur in der Lunge, sondern auch in anderen Organ-systemen manifestieren.
 
Aufgrund der Neuartigkeit des Krankheitsbildes lassen sich keine zuverlässigen Aussagen zu Langzeitauswirkungen und (irreversiblen) Folgeschäden durch die Erkrankung bzw. ihre Behandlung (z. B. in Folge einer Langzeitbeatmung) treffen. Allerdings deuten Studiendaten darauf hin, dass an COVID-19 Erkrankte auch Wochen bzw. Monate nach der akuten Erkrankung noch Symptome aufweisen können.
Zudem werden der Gaststättenbetrieb, der betroffene Alkohol-Straßenverkauf sowie der Messebetrieb nicht vollständig untersagt, sondern vielmehr nur in Maßen beschränkt.
Die Maßnahmen gelten bis auf Weiteres. Während der Laufzeit der Verfügung wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt fortlaufend geprüft, ob die vom Land definierte 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern/innen weiterhin überschritten ist. Wird der Wert der 7-Tages-Inzidenz mindestens 7 Tage lang unterschritten, so wird die Verfügung durch das Landratsamt aufgehoben.
Die Androhung unmittelbaren Zwangs nach Ziffer 5 dieser Verfügung ist zur Durchsetzung der Ziele der Verfügung geboten und notwendig. Ein milderes, gleich geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist ein Zwangsgeld nicht gleich geeignet, da eine unmittelbare Durchsetzung der Verfügung mit unmittelbaren Zwang zur Erreichung der infektionsschützenden Ziele erforderlich ist. Ein Zwangsgeld ist hier nicht ausreichend effektiv genug.
 
Diese Allgemeinverfügung wird am 23.10.2020 durch öffentliche Bekanntgabe bekanntgemacht. Sie tritt am 24.10.2020 in Kraft (§ 41 Abs. 4 S. 4 LVwVfG).
 
Offenburg, den 23.10.2020
Landratsamt Ortenaukreis
 
Dr. Nikolas Stoermer
Erster Landesbeamter

Grube Wenzel | Keine Führungsanfragen mehr möglich Meldung vom 19. Oktober 2020

Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung hinsichtlich des Coronavirus und zum Schutz unserer Gäste sowie unserer Mitarbeiter sind Führungsanfragen leider nicht mehr möglich.
Bereits gebuchte Führungen finden noch statt. Selbstverständlich informieren wir alle Teilnehmer persönlich, sollten Führungen verschoben oder storniert werden.

Weitere Informationen zu der aktuellen Entwicklung finden Sie unter www.oberwolfach.de

Glück auf und bleiben Sie gesund! (Stand 19.10.2020)

Rathaus nur eingeschränkt zu erreichen Meldung vom 14. Oktober 2020

Das Rathaus ist aufgrund einer zwingenden Umstellung der EDV derzeit nicht per E-Mail erreichbar. Die Gemeindeverwaltung bittet hierfür um Verständnis. Wir werden Sie unter www.oberwolfach.de informieren, sobald das Problem behoben wurde.

Corona-Infektionsgeschehen: Gemeinsame Presseerklärung der Städte Hausach, Wolfach sowie der Gemeinde Oberwolfach über die Beendigung des weitergehenden Maßnahmenpakets zur Eindämmung des Infektionsgeschehens Meldung vom 05. Oktober 2020

Die einzeln weitergehenden Maßnahmen haben erfreulicherweise Wirkung gezeigt. Die Infektionszahlen in Hausach, Wolfach und Oberwolfach sind derzeit stagniert.
Nach Rücksprache der drei Kommunen mit dem Gesundheitsamt können ab Dienstag, den 06. Oktober 2020 die weitergehenden Maßnahmen beendet werden.
Ab dem 06.10.2020 sind daher auch die kommunalen Liegenschaften unter Einhaltung der allgemeinen Corona-Bestimmungen wieder für den Trainings- und Spielbetrieb der Vereine freigegeben.
Die Bürgermeister Wolfgang Hermann, Thomas Geppert und Matthias Bauernfeind danken der Bevölkerung für das entgegengebrachte Verständnis und die sehr gute Disziplin bei der Einhaltung der Maßnahmen.
Um ein erneutes Ansteigen der Infektionszahlen zu vermeiden, bitten die Bürgermeister weiterhin auf die konsequente Einhaltung der Corona-Regeln, allen voran der sogenannten AHA-Regeln zu achten.

Gemeindeverwaltung Oberwolfach setzt aktuell die regulären Öffnungszeiten der Verwaltung aus. Termine sind bei uns noch ganz normal möglich aber (nur) noch nach vorheriger telefonischer Vereinbarung. Meldung vom 24. September 2020

Aufgrund der aktuellen Situation haben wir in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt beschlossen, dass Kundenbesuche in der Gemeindeverwaltung und insbesondere dem Bürgerbüro ab sofort nur nach vorheriger individueller Terminvereinbarung möglich sein werden. Somit kann dann auch sichergestellt werden, dass der erforderliche Sachbearbeiter auch anwesend ist.
Die Bevölkerung wird um Verständnis für diese Maßnahme gebeten.

Corona-Infektionsgeschehen: Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Hausach, Wolfach sowie der Gemeinde Oberwolfach Meldung vom 24. September 2020

Die Städte Hausach, Wolfach sowie die Gemeinde Oberwolfach informieren über Corona-Infektionen in ihren Kommunen. Das Gesundheitsamt des Ortenaukreises bestätigt aktuell 23 Corona-Infektionen, die ausgehend von Wolfach mit Kontakten zu Oberwolfach und Hausach ermittelt werden konnten. „Der eigentliche Ursprung der Infektionskette konnte aber noch nicht zweifelsfrei identifiziert werden“, erklärt Gesundheitsamtsleiterin Evelyn Bressau. „Wir gehen daher davon aus, dass über die bereits bekannten Fälle hinaus weitere, möglicherweise symptomlose Erkrankungen, in diesen Gemeinden auftraten oder noch auftreten werden“, so Bressau. Zusammen mit den betroffenen Gemeinden hat das Gesundheitsamt mögliche Maßnahmen zur Unterbrechung der Infektionsketten empfohlen und diskutiert. Daraufhin haben sich Hausach, Wolfach und Oberwolfach entsprechend ihrer Zuständigkeit nach dem Infektionsschutzgesetz zur Eindämmung des Infektionsgeschehens auf ein Maßnahmenpaket verständigt.

Dabei wurde der Fokus zunächst auf eine erneute Sensibilisierung der Einwohner und örtlichen Akteure auf die konsequente Einhaltung der geltenden Corona-Regeln, allen voran der sogenannten „AHA-Regel“ (Abstand halten – Hygiene beachten – Alltagsmaske tragen) gelegt. „In der jetzigen Situation ist es am hilfreichsten, wenn die Einwohner, Vereine sowie die weltlichen als auch kirchlichen Institutionen ihre Kontakte, Veranstaltungen, Versammlungen, Feiern usw. weitestgehend reduzieren“, erklären die Bürgermeister Wolfgang Hermann, Thomas Geppert und Matthias Bauernfeind.Hierbei sollte allerdings nicht nur der Maßstab der geltenden Corona-Verordnungen angesetzt werden. Vielmehr sollte für einen angemessenen Zeitraum alles nicht dringend bzw. zwingend Notwendige zurückgestellt werden„Wir appellieren eindringlich an Sie alle, dies zu beherzigen, um nach aller Möglichkeit ein weiteres Fortschreiten der Infektionen und damit auch weitergehende einschränkende Maßnahmen zu verhindern“, so die Rathausoberhäupter. Eine sogenannte „Allgemeinverfügung“, wie sie beispielsweise zuletzt die Stadt München erlassen hat, wäre ein solches weitergehendes Mittel. Momentan seien aber noch keine, über die Corona-Verordnungen hinausgehenden, rechtlichen Maßnahmen vorgesehen. So sei etwa keine generelle Maskenpflicht im Freien (z. B. auf dem Wochenmarkt) vorgesehen - es sei denn, der Abstand von 1,5 Metern kann nicht eingehalten werden. Es soll derzeit auch keine über die bestehenden Hygiene- und Betriebsregelungen hinausgehenden Einschränkungen für die örtlichen Schulen und Kindertageseinrichtungen geben. Dessen ungeachtet sei es jedoch erforderlich, für begrenzte Zeit einzelne weitergehende Maßnahmen wie folgt zu treffen:Der Trainings- und Spielbetrieb von Sportvereinen sowie der Probenbetrieb und Konzerte von Musik- und Gesangsvereinen, Kapellen, Musikschulen u. ä., auch für den Einzelunterricht, muss aufgrund des besonderen Infektionsrisikos eingestellt werden; hierzu werden die kommunalen Liegenschaften (Sportplätze, Sporthallen, Festhallen, Schul- und sonstige Gebäuden) für jegliche außerschulischen Aktivitäten gesperrt.

- Trauungen und Beerdigungen dürfen nur noch im engsten Familienkreis stattfinden.

- In Gastronomie und Einzelhandel erfolgt durch die Kommunen nochmals eine Kontrolle und gegebenenfalls Nachjustierung der Hygienekonzepte.

- Die Kirchen werden gebeten, auf das Singen in den Gottesdiensten zu verzichten und die Hygienekonzepte strikt einzuhalten.

- Die Sprechzeiten in den Rathäusern werden von den Kommunen individuell geregelt, die Einwohner sollten sich dahingehend über die jeweiligen Internetseiten informieren.

- an die Gastronomie wird der Appell gerichtet, die ab dem 1. Oktober 2020 nach der neuen Corona-Verordnung verschärfte Maskenpflicht für Besucher von Gaststätten, Restaurants, Bars etc., sofern sie sich nicht an ihrem Platz befinden, schon ab sofort umzusetzen.

Diese Maßnahmen gelten zunächst bis zum 6. Oktober 2020. Davor erfolgt eine weitere Abstimmung zwischen Gesundheitsamt und den Kommunen unter Berücksichtigung der dann bestehenden Infektionslage.

„Uns sind die damit einhergehenden Beeinträchtigungen sehr wohl bewusst. Leider zwingen uns aber die aktuellen Entwicklungen dazu, diese aufzuerlegen. Wir hoffen auf Verständnis unserer Bürgerinnen und Bürger und sind zuversichtlich, dass es uns mit ihrer Unterstützung gelingen wird, die prekäre Situation gut zu überstehen“, erklären Hermann, Geppert und Matthias Bauernfeind.

Bürgerbüro geschlossen Meldung vom 17. September 2020

Das Einwohnermeldeamt und das Sozialamt/Ordnungsamt bleiben bis voraussichtlich Mittwoch, 23.9., geschlossen. Wir bitten die Bevölkerung hier um Verständnis.

Bürgerbüro am 21.7. geschlossen Meldung vom 16. Juli 2020

Das Einwohnermeldeamt und das Sozialamt/Ordnungsamt sind am Dienstag, 21.07., nachmittags geschlossen.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Reduzierter Umsatzsteuersatz! Meldung vom 15. Juli 2020

Bei der Jahresverbrauchsabrechnung für Wasser und Nahwärmeversorgung wird als Leistungszeitraum das gesamte Kalenderjahr (01.01.-31.12.2020) abgerechnet.
 
Da zum Ende des Leistungszeitraums 31.12.2020 der reduzierte Umsatzsteuersatz für Wasser von 5% gilt, wird dieser auf das gesamte Jahr 2020 angewandt. Das gleiche gilt auch für die Haushalte und Gewerbe, die über die Kraftwärmeanlage versorgt werden. Der reduzierte Umsatzsteuersatz von 16% wird ebenfalls auf das gesamte Kalenderjahr angewandt.  
 
Auf eine unterjährige Anpassung der Abschläge wird aus Vereinfachungsgründen verzichtet. Eine Ablesung und Mitteilung der Zählerstände ist somit nicht notwendig.

Rathaus und Bauhof am Freitag, 26.6., geschlossen Meldung vom 25. Juni 2020

Aufgrund einer internen Veranstaltung haben wir (Rathaus und Bauhof) am Freitag, 26.06., ganztägig geschlossen.
Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis.

Ihre Gemeindeverwaltung

Anmeldung (Freischaltung) startet am 1. Juli! Meldung vom 25. Juni 2020

Das Sommerferienprogramm ist online! Gerade in diesem Jahr freuen wir uns ganz besonders über das neue Sommerferienprogramm Wolfach/Oberwolfach. Wir haben dank der vielen freiwilligen Helfer für euch ein tolles und abwechslungsreiches Programm zusammengestellt.
 
In diesem Jahr wird die Anmeldung über das neue Elternportal www.unser-ferienprogramm.de/oberwolfachwolfach möglich sein. Bitte beachtet, dass es auch zwischendurch immer mal neue Angebote, ergänzte Plätze und veränderte Teilnahmemöglichkeiten geben kann - jeweils der aktuellen Rechtslage angepasst.
 
Viel Spaß beim Schmökern, wir freuen uns über zahlreiche Anmeldungen!

Beflaggung zum Gedenken für Opfer von Flucht und Vertreibung Meldung vom 20. Juni 2020

Am heutigen Gedenktag wird seit 2015 jährlich am 20. Juni an die Opfer von Flucht und Vertreibung weltweit sowie insbesondere an die deutschen Vertriebenen erinnert.

Umnutzung Räume Wolftalschule Meldung vom 13. Mai 2020

Die Werkrealschule der Wolftalschule wurde mit der Verfügung des Staatlichen Schulamts zum Ende des Schuljahrs 2017 / 2018 aufgehoben. Bereits ein Jahr zuvor wurde der Schulstandort in Schapbach aufgehoben. Seit dem Schuljahr 2018 / 2019 ist die Wolftalschule eine reine Grundschule mit derzeit 94 Schülern in 5 Klassen (Klasse 1-3 ein-, Klasse 4 zweizügig). Seit dieser Entscheidung strebt die Gemeinde Oberwolfach als Schulträger eine sinnvolle Nutzung der zahlreichen Schulräume an. Die Maßnahmen sollten ursprünglich der Öffentlichkeit im Rahmen eines „Gemeinderats im Dialog“ am 31. März 2020 vorgestellt werden. Da die Versammlung aufgrund der aktuellen Situation nicht stattfinden konnte, möchten wir Sie auf diesem Wege darüber informieren. Ziel soll es sein neben allen erforderlichen Räumen die ein moderner Betrieb einer Grundschule erfordert, die dann noch zusätzlich zur Verfügung stehenden Räumen effektiv zu nutzen. Das Lehrerkollegium stimmte über einen langfristigen Prozess ein Raumnutzungskonzept für die Wolftalschule mit der Gemeindeverwaltung ab. Ein Hauptaugenmerk lag darauf, dass ein zukunftsfähiger moderner 1,5 zügiger Grundschulbetrieb möglich ist, bei dem auch die künftige Anzahl an Lehrkräften berücksichtigt wird. Künftig wird jede Klassenstufe neben dem eigentlichen Klassenzimmer, noch einen eigenen Intensivlehrraum haben. An Fachräumen wird der Grundschule künftig ein „Theater- und Musikraum“, ein „Kreativraum“ (Bildende Kunst und Werken), die Schulküche, ein „Lese- und Präsentationszimmer“ sowie ein „Forscher- und Experimentierraum“ zur Verfügung stehen. Für den „Forscher- und Experimentierraum“ sind aktuell schon Haushaltsmittel eingeplant. Hier erhält die Gemeinde 50 % Zuschuss von Seiten der privaten Wirtschaft und Stiftungen aus der Region. Auch wird es künftig für die verlässliche Grundschule ein eigener Raum und für das Lehrerkollegium ein ausreichender Materialraum geben. Über die Nutzung der freigewordenen Räume wurden von Seiten der Verwaltungen unterschiedliche Szenarien durchgespielt. In der Überlegung waren, in Kombination mit dem alten Schulhaus an der Walke, die Nutzung als Vereinsräume, die Vermietung einzelner Räume an private Dienstleister oder auch die Nutzung für sonstige öffentliche Zwecke. All diese Überlegungen und Planungen, die nun schon seit 2016 untersucht wurde wären alle in der Umsetzung nicht immer einfach. Umso erfreulicher war es, dass sich dann eine neue Option geboten hat. Frau Heike Rombach die örtliche Allgemein Medizinerin kam auf Bürgermeister Matthias Bauernfeind mit dem Vorschlag zu, neue moderne und zukunftsfähige Praxisräume in der Grundschule zu schaffen. Die Verwaltung hat darauf in enger Abstimmung mit Frau Rombach und der Schulleitung begonnen, die erforderlichen Räume in den frei werdenden Schulräumen zu planen. So ist es gelungen, eine rd. 210 qm große barrierefreie Arztpraxis in das Schulgebäude zu integrieren. Der Eingang der Arztpraxis wird auf der Rückseite des Schulgebäudes sein, wo auch Stellplätze für die Patienten zur Verfügung stehen werden. Die Praxis wird komplett vom Schulgebäude und dem dazugehörigen Betrieb getrennt werden. Es ist neben den baulichen Maßnahmen im Innenbereich, die noch dieses Jahr stattfinden sollen voraussichtlich im Jahr 2021 die Zufahrt zu optimieren. Es soll die Straße zur Sporthalle verbreitert werden, damit künftig kein Kreisverkehr mehr um die Schule, sondern ein Begegnungsverkehr stattfinden kann. Die Grundschüler nutzen zu den Pausenzeiten auch den Sportplatz und so sollen potentielle Gefahrensituationen vermieden werden. Auch wird ein entsprechender Schutz entlang des jetzigen Spielplatzes und des Schulhofs installiert. Weiter wird geprüft, ob neben der Sporthalle weitere Stellplätze geschaffen werden können um so auch den Parkplatzbedarf im Alltag gerecht zu werden. Insgesamt werden für den Innenausbau der Praxis mit Kosten von rd. 250.000 € gerechnet. Diese sollen vom Gemeinderat über einen dann erforderlichen Nachtragshaushalt eingeplant werden. Ziel soll es sein, dass die Praxis zu Beginn des Jahres 2021 eröffnen soll. Der erforderliche Bauantrag für die Umnutzung ist beim Landratsamt eingereicht. Dem Mietvertrag mit Frau Rombach wurde vom Gemeinderat bereits zugestimmt. In der nächsten Sitzung soll dann die Maßnahme entsprechend beschlossen werden. Wir haben es alle in den letzten Monaten aus den Berichterstattungen von Gemeinden in unserer Umgebung mitbekommen, wie wichtig eine gute medizinische Versorgung direkt vor Ort ist. Auch ein gutes Betreuungsangebot ist für unsere Kinder genauso wichtig, wie unsere kleine Schule für Lehrkräfte attraktiv zu halten. Die Gemeinde Oberwolfach hat nun die Chance dies selbst aktiv mitzugestalten. In den nächsten Monaten werden in und um die Wolftalschule zahlreiche Maßnahmen verwirklicht, um die Zukunftsfähigkeit unserer Grundschule und mit einer modernen Arztpraxis auch die Attraktivität unserer ganzen Gemeinde zu stärken.   Ihr Matthias Bauernfeind Bürgermeister
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Wolftal-Fotowettbewerb Meldung vom 27. April 2020

Sie haben abgestimmt und die Sieger stehen fest. Herzlichen Glückwunsch!

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